Der
Rechtsentscheid war im deutschen
Wohnraummietrecht eine bindende Entscheidung eines im Instanzenzug übergeordneten Gerichts, wenn das nachgeordnete Gericht als Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung eines übergeordneten Gerichts abweichen wollte.
Landgerichte waren danach zur Vorlage bestimmter
Rechtsfragen an das
Oberlandesgericht, Oberlandesgerichte zur Vorlage an den
Bundesgerichtshof verpflichtet.