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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
Das
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
erfordert auf
Bundesebene
die Mitwirkung bestimmter
Verfassungsorgane
. Es richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln im
Grundgesetz (GG)
, der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT
) und der
Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR
). Voraussetzung ist, dass der Bund für den zu regelnden Sachverhalt eine Gesetzgebungskompetenz nach ff. hat. Eine Initiative für ein
Bundesgesetz
kann von folgenden Verfassungsorganen ausgehen ( GG):
Bundesregierung
Bundesrat
Mitgliedern des Parlaments, also des
Deutschen Bundestages
; hierbei muss eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten den Vorschlag unterstützen ( GOBT).
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