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Alimentationsprinzip
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Alimentationsprinzip
Das
Alimentationsprinzip
zählt zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
(vgl.
GG
). Es bezeichnet die Verpflichtung des
Dienstherren
,
Beamten
während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und
Dienstunfähigkeit
und nach dem
Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen
einen angemessenen
Lebensunterhalt
zu zahlen. Die Alimentation begründet sich aus dem Treueverhältnis des Beamten gegenüber dem Staat und soll ihm die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglichen, die sein Amt erfordert. Der
Lebensunterhalt
des Beamten und seiner Familie soll dabei auf das Amt bezogen und angemessen sein. Auch gründet sich die Tätigkeit des Beamten nicht auf einen
Arbeitsvertrag
, sondern auf einen
Verwaltungsakt
, der
Ernennung
(
BBG
) durch Aushändigung einer
Ernennungsurkunde
( Abs. 2 BBG) und Leistung eines
Diensteides
( BBG).
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