Durchführungsbestimmung

Als Durchführungsbestimmungen werden in der Politik begleitende Regelungen zu Gesetzen, Verordnungen und Erlässen bezeichnet. Sie dienen der klaren Administration des Gesetzes und werden von der Exekutive erlassen:

• im Regelfall vom zuständigen Minister, der dazu von der Legislative (Bundestag, National-, Bundesrat usw.) ermächtigt wird;
• Vorgänge mit geringerer Bedeutung werden auch direkt von Verwaltungsstellen geregelt.

Sie präzisieren verbindlich für jedermann die Anwendung von Gesetzen.