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Politische Justiz
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Politische Justiz
Politische Justiz
ist ein
politisches Schlagwort
. Mit ihm wird eine
Rechtsprechung
überwiegend
pejorativ
beschrieben, die nicht ausschließlich dem
Recht
, sondern auch
politischen Zielen
verpflichtet sei. In
Demokratien
steht eine Politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der
Gewaltenteilung
und der
richterlichen Unabhängigkeit
und ist daher verboten. In
Diktaturen
ist die Justiz vielfach auch offiziell der Durchsetzung der Regierungslinie verpflichtet.
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