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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
Die
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
vom
28. Februar
1933
(
RGBl.
I S. 83), auch als
Reichstagsbrandverordnung
bezeichnet, setzte die
Bürgerrechte
der
Weimarer Verfassung
außer Kraft und war neben der
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes
vom 4. Februar 1933 und dem
Ermächtigungsgesetz
vom 24. März 1933 ein wichtiger Schritt zur
Machtergreifung
Adolf Hitlers
und der Beseitigung des demokratischen
Rechtsstaats
. Für die Verkündigung wurde der
Reichstagsbrand
in der Nacht zuvor zum Anlass genommen.
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